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Blog / Unser Geld für ihre Leut‘ – Oder: Neue Posten brauchen die zu Versorgenden!

Text: Max Frey

Sparkurs, Sparpaket, Einsparungen… Man muss das politische Geschehen im Land gar nicht extrem aufmerksam verfolgen, um diese Begriffe regelmäßig aufzuschnappen. Auch die „Schuldenbremse“ schlich sich zuletzt wieder in die Schlagzeilen und schafft es möglicherweise sogar in den Verfassungsrang. Ja, und das Bundesheer ist finanziell dermaßen ausgehungert, dass sogar der Verzicht auf die traditionelle Parade am Nationalfeiertag im Raum stand. Aber, liebe SteuerzahlerInnen, für eines ist immer Geld da: Nämlich für den guten alten Versorgungsposten!

Konkretes aktuelles Beispiel: Der frühere Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, soll einen neuen Arbeitsplatz im Innenministerium erhalten. Nach einem Bericht des „Kurier“ wurde dazu im Ressort die neue Position eines "Fachexperten zur Entwicklung von Strategien zur Förderung der Mitarbeiterzufriedenheit" geschaffen. Ein solcher Experte wäre wohl für jedes Unternehmen ein Gewinn – allein, kaum ein Betrieb kann oder will sich das leisten. In einem Ministerium – sprich: mit öffentlichen Geldern finanziert – ist das hingegen offenbar sehr wohl möglich!

Der Hintergrund: Goldgruber war zunächst nach Bildung der türkis-blauen Koalition von Innenminister Herbert Kickl zum Generalsekretär des Innenministeriums bestellt worden. Nach dem Auffliegen der „Ibiza-Affäre“ und dem damit verbundenen Ende dieser Regierung versuchte Kickl, Goldgruber noch im letzten Moment zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu befördern, scheiterte jedoch mit diesem Vorhaben: Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb die Ernennung nicht und Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz berief Goldgruber wieder ab. Und nun? Der Posten des „Fachexperten für Mitarbeiterzufriedenheit“ kann laut dem Zeitungsbericht als Friedensangebot interpretiert werden, bei einem Gehalt von rund 8.000 Euro.

Ibiza wurde ja schon erwähnt. Das Video, das zumindest HC Strache – zumindest vorerst – zu Fall gebracht hat, zeigte ja ganz deutlich, zu welch schamlosem Ausverkauf österreichischer Güter, Institutionen, ja sogar Werte die selbsterklärten Vertreter des „kleinen Mannes“ bereit gewesen wären, um am Nektar der Macht – und vor allem an den finanziellen Vorteilen, die selbige mit sich bringt - mitnaschen zu können. Die öffentliche Diskussion über das Thema verlief aber bald ganz anders – denn einmal mehr gelang es den Wortführern der FPÖ, mitleidserregend in der Opferrolle zu baden, wurde man in der luxuriösen Finca doch auf so bösartige Weise hinters Licht geführt…

Fazit: Eine Regierung zerbricht, weil extrem unlautere Machenschaften ihrer populistischsten Vertreter ans Tageslicht kamen. Debattiert wird aber vor allem darüber, wer hinter der listigen Aktion steckt, die den Beweis eines höchst unmoralischen Politikverständnisses erbracht hat. Ach ja, und so nebenbei stehen wir am Beginn eines neuen Wahlkampfs, der auch wieder einige Milliönchen an Euros verschlingen wird. Und da haben wir noch gar nicht von der Überschreitung der Wahlkampfkosten gesprochen, die ja von so manch wahlwerbender Partei als Kavaliersdelikt gesehen wird.

Der aktuelle FPÖ-Chef Norbert Hofer setzte dem Ganzen am Wochenende noch eins drauf, indem er die Erhöhung der Aufsichtsratsgagen bei ÖBB und Asfinag mit folgenden Worten begründete: "Mir ist gesagt worden: Bitte, bitte, wir brauchen das unbedingt.“ Da kann man nur noch sagen: Bitte, bitte wählt diese Herrschaften im September nicht mehr!

Text: Max Frey


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