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Murtal: WKO setzt sich als Standortanwalt in der Regionalentwicklung ein

Murtal: WKO setzt sich als Standortanwalt in der Regionalentwicklung einDonnerstag, 18. Juli 2019

WKO macht sich für Bürokratieabbau bei Betriebsansiedelungen stark. Unternehmen, die sich in abwanderungsgeplagten Gebieten, wie der Obersteiermark ansiedeln wollen, werden oft zahlreiche bürokratische Hindernisse in den Weg gestellt. Speziell bei Großprojekten, die Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig machen, kommt es teils zu langwierigen Genehmigungsverfahren. Die WKO fordert daher konkrete Vereinfachungen im Zuge von Betriebsansiedlungsprojekten.

Was in unternehmerfreundlichen Ländern in drei Monaten erledigt ist, kann in der Steiermark schon einige Jahre dauern. Wie ein aktuelles Beispiel in der Region zeigt, kann eine jahrelange Verzögerung die Realisierung von Großinvestitionsprojekten ernsthaft gefährden und regionale Wachstumschancen hemmen. Laut Schätzungen der WKO beläuft sich das Investitionsvolumen in der Steiermark, das durch laufende Genehmigungsverfahren noch auf eine Freigabe wartet, auf insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro. „Die WKO Steiermark setzt sich für innovative Investitionsprojekte ein, die für die Wirtschaftsentwicklung in den Regionen dringend notwendig sind. Es kann nicht sein, dass Einzelinteressen wichtige Ansiedlungsprojekte zu Fall bringen, die gesamthaft gesehen hohe volkswirtschaftliche und standortpolitische Auswirkungen für die gesamte Region hätten“, so WKO Steiermark Präsident Josef Herk.

Rechtsicherheit und faire Verfahren für alle Beteiligten fordert die WKO. Denn es kann nicht sein, wenn im Vorfeld alle Unterlagen und positive Bescheide vorliegen, dass im Nachhinein von einer Gruppe Einspruch erhoben wird.

Im Speziellen bei Großprojekten, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen, gibt es laut Einschätzung der WKO dringenden Verbesserungsbedarf um Rechtssicherheit sowie faire Verfahren für alle Beteiligten zu garantieren. Eine zentrale Forderung ist in diesem Zusammenhang die Akzeptanz des Rechtstaates: Sobald ein positiver UVP-Bescheid vorliegt, muss dieser auch von der Öffentlichkeit anerkannt werden, soll heißen es sind keine weiteren Proteste am künftigen Projekt möglich. Wir verlangen die Rechtsstaatlichkeit, so Herk der sichtlich erregt war als er das Beispiel Minex brachte. Seit 2013 kämpft Ulrich Koch, geschäftsführender Gesellschafter der Minex Mineral GmbH um die Umsetzung ihres Projektes am ehemaligen ÖDK Gelände in Zeltweg. Die bisherigen laufenden Behördenverfahren haben Minex über neun Millionen Euro gekostet. Herk würde auch sehr interessieren, von wem diese Gegnergruppe finanziert wird. Auch Vereine sollten transparent ihre Zuwendungen veröffentlichen müssen. "Vor Minex ziehe ich den Hut, weil so viel Geduld wie hier aufgebacht wurde ist nur zu bewundern. Nur jetzt ist Schluss mit Lustig", zeigt sich Herk schon leicht zornig bei der Pressekonferenz.

Auch Regionalstellenobmann Norbert Steinwidder ist voll überzeugt: „Unternehmern, die mutig vorangehen und wichtige Projekte umsetzen wollen, dürfen nicht zusätzlich Prügel in den Weg gelegt werden. Es wird zahlreiche Maßnahmen brauchen, um für Projektwerber in Genehmigungsverfahren eine spürbare Entlastung zu erreichen. Zusätzlich soll das Mitspracherecht von NGOs im UVP-Verfahren auf ihren sachlichen Wirkungsbereich – gemäß der Vereinsstatuten – eingeschränkt werden. Aktuell hätte beispielsweise ein Radfahrverein bei der Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage ebenso Parteistellung. Eine weitere Forderung betrifft die Aktualität von Bürgerinitiativen. Auch wenn ein UVP-Verfahren über Jahre hinweg dauert, muss sich die Bürgerinitiative nie mit ihren Gründungsmitgliedern abstimmen. Dementsprechend sollen künftig Beschwerden von Bürgerinitiativen gegen einen Genehmigungsbescheid von mindesten 50 Prozent der laut Gründungsliste Beteiligten unterschrieben werden. Als WKO Steiermark werden wir dieses Ziel weiter konsequent verfolgen“.

Mehr Gewicht für gesamtwirtschaftliche Interessen

Die WKO hat am 1. Juli 2019 mit der Einführung des Standortanwaltes in UVP-Verfahren, der von der Wirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes gestellt wird, eine wichtige Unterstützung für große Investitionsprojekte und den Infrastrukturausbau erreicht. Der Standortanwalt bringt durch seine Parteienstellung fachkundig jene öffentlichen Interessen, die für die Realisierung eines Vorhabens sprechen, in das UVP-Verfahren ein. Volkswirtschaftliche und standortpolitische Interessen wie z.B. verbesserte Infrastruktur, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, aber auch die Verkehrssicherheit werden ohne Zusatzkosten für den Steuerzahler und den Projektwerber vertreten.

Bildtext: WKO-Präsident Josef Herk, Ulrich Koch, geschäftsführender Gesellschafter der Minex Mineral GmbH, Regionalstellenobmann Norbert Steinwidder und Regionalstellenleiter Michael Gassner.
Fotocredit: murtalinfo


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