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Deutlicher Überschuss im Ordentlichen Haushalt sowie soziale Maßnahmen beschlossen

Deutlicher Überschuss im Ordentlichen Haushalt sowie soziale Maßnahmen beschlossenMittwoch, 27. Mai 2020

In der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai wurden unter anderem zwei Gemeinderatsmitglieder angelobt, der Rechnungsabschluss 2019 sowie zahlreiche soziale Maßnahmen beschlossen.
 
Zwei neue Gemeinderatsmitglieder angelobt
GR Elvir Kujovic (KPÖ) hat sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Knittelfeld zurückgelegt. Ihm folgt Elisabeth Lammer. GRin Margarete Kerschenbauer (FPÖ) teilte ebenfalls mit, dass auch sie als Gemeinderatsmitglied ausscheidet. Ihr folgt Sandro Fuchsbichler, BA nach. Die Angelobung erfolgte zu Beginn der Sitzung.
 
Soforthilfefonds für ArbeitnehmerInnen eingerichtet
Die Stadtgemeinde hat einen Soforthilfefonds eingerichtet, um ArbeitnehmerInnen, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Notlage geraten sind, rasche Hilfe bieten zu können. Der Fonds ist mit 50.000 Euro begrenzt. Die Zuwendungen sind für Personen vorgesehen, die ihren Hauptwohnsitz in Knittelfeld haben und deren Haushaltseinkommen die folgenden Richtsätze nicht übersteigt:

  • Alleinstehende und Alleinerzieher/-innen € 1.376
  • Volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben – pro Person € 1.032
  • Pro Kind im gemeinsamen Haushalt mit Anspruch auf Familienbeihilfe € 248

 
Die Höhe der Unterstützung beträgt 300 Euro pro Haushalt, wird einmalig gewährt, und ist nicht zurückzahlbar. Für jedes im Haushalt lebende Kind wird der Betrag um je 50 Euro erhöht. Für die Unterstützung aus dem Soforthilfefonds sind neben dem Ausfüllen des Antrags, eine Bestätigung des Arbeitgebers/AMS über die Kurzarbeit/Arbeitslosigkeit sowie Einkommensnachweise aller im Haushalt lebenden Personen zu übermitteln. Die Vergabe der Zuwendungen erfolgt nach Prüfung der Unterlagen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zahlungen aus dem Soforthilfefonds. Bei falschen Angaben kann die Stadtgemeinde eine sofortige Rückzahlung des gewährten Betrages verlangen. Die Anträge können bis 31. Dezember 2020 gestellt werden.
 
Petition an die Bundesregierung – „Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 70 %“
Aufgrund der Corona-Krise sind in Österreich fast 600.000 Menschen arbeitslos. In der Stadtgemeinde Knittelfeld sind mit Stand Ende April 2020, 916 Menschen ohne Arbeit. Das ist eine Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr.  
In Österreich ist das Arbeitslosengeld bei einer Nettoersatzrate von 55 Prozent der Jahresbeitrags-Grundlage des vorletzten bzw. letzten Kalenderjahres relativ niedrig. Auch international gesehen, ist das Arbeitslosengeld in Österreich sehr niedrig.
 
Arbeitslose Menschen sind jetzt und waren auch vor der Corona-Krise stark armutsgefährdet. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag 2018 monatlich bei ca. 960 Euro (Tagsatz von 32,13 EUR) (Quelle: Statistik Austria), das ist deutlich unter der Armutsgrenze von 1.259 Euro. Angesichts der stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen wäre eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Nettoeinkommens notwendig um nicht nur die Armutsgefährdung arbeitsloser Menschen zu verhindern, sondern auch um den dringend notwendigen Konsum anzukurbeln. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Knittelfeld fordert die Bundesregierung auf, die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes rasch auf 70 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen.
 
Gastgartengebühr für heuer erlassen
Bedingt durch die Ausbreitung des Coronavirus und der damit von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen durften die Gastwirte ihre Gastgärten erst wieder ab Mitte Mai aufsperren. Auch nach dieser Öffnung ist eine Nutzung durch die Abstandsregeln nur in eingeschränkter Form möglich. Die Gastwirte haben dadurch weniger Einnahmen, die nur schwer zu kompensieren sind. Deshalb erlässt die Stadtgemeinde den Wirten die Gastgartengebühr. Insgesamt ist das ein Betrag von rund 19.000 Euro.
 
Musikschule – Beiträge reduziert 
Wie auch im Pflichtschulbereich musste aufgrund von COVID 19 der Unterricht eingestellt werden. Das Lehrpersonal war zwar bemüht, die SchülerInnen bestmöglich zu versorgen, dies war aber bei weitem nicht für alle möglich. Aufgrund des fehlenden Präsenzunterrichts gibt es einen 20%igen Nachlass auf den Jahresbeitrag.
 
Förderung für Lebensmittelgeschäft in der Badgase 
In der Badgasse 43, beim derzeit geschlossenen Lebensmittelgeschäft, soll künftig wieder ein Nahversorger entstehen. Die Nah & Frisch-Filiale wird derzeit umgebaut. Der neue Liegenschaftseigentümer, Enver Yilmaz, will das Geschäft je nach Zeitplan im August oder September eröffnen. Auf einer Geschäftsfläche von rund 250 m² soll das Nah & FrischKonzept mit Schwerpunkt Frischezone und Feinkost entstehen. Auch regionale Produkte werden künftig angeboten. Wie schon in der Vergangenheit, soll der Lebensmittelladen wieder ein Kommunikationszentrum und eine Begegnungszone für AnrainerInnen werden. Dafür plant man einen Bistrobereich mit Kaffeeecke, Schnellimbiss und WC-Anlagen. Ebenso wird es eine Lotto- und Toto-Stelle mit Tabakwaren geben. Da es wichtig erscheint, in diesem Stadtteil einen Treffpunkt für die Bevölkerung zu schaffen, möchte die Stadtgemeinde Knittelfeld für die Errichtung eines Kaffeehausbereiches beim Nahversorger das Projekt mit einer Förderung in der Höhe von 15.000 Euro unterstützen.
 
Rechnungsabschluss 2019
Das Ergebnis des Rechnungsabschlusses im Ordentlichen Haushalt kann sich sehen lassen. Mit Einnahmen von 35.963.865,55 Euro und Ausgaben von 34.128.692,07 Euro erwirtschaftete die Stadtgemeinde einen Überschuss von 1.835.173,48 Euro. Im Außerordentlichen Haushalt ergibt sich ein saldierter Soll-Abgang von minus 2.265.799,07 Euro, der aber durch BZ-Mittel, Landesförderungen und Darlehensaufnahme wieder ausgeglichen wird. Bei der Vermögensrechnung betragen die Gesamtsumme der Aktiva 38.565.493,97 Euro und die Gesamtsumme der Passiva 15.443.417 Euro. Dies ergibt ein positives Reinvermögen von 23.122.076,97 Euro. Zu Jahresbeginn 2019 betrugen die Rücklagen 3.583.965,01 Euro. Im Laufe des Jahres wurden 1.770.877,46 Euro den Rücklagen zugeführt und 997.298,05 Euro entnommen, sodass am Jahresende 2019 der Rücklagenstand 4.357.544,42 Euro beträgt. Der Nachweis über die Schulden der Stadtgemeinde zeigt, dass der aushaftende Darlehensrest 2019 zu Jahresbeginn 11.194.569,27 Euro betrug. Der Darlehensrest am Ende des Jahres 2019
beträgt 10.064.047,88 Euro. Der Verschuldungsgrad ist ebenfalls gesunken und liegt jetzt bei 2,45 Prozent.
 
Radweg Murtalblick NEU
Vor ein paar Wochen wurde die Murtalblickrunde, eine der beliebtesten Mountainbikestrecken der Region, von den neuen Grundbesitzern für RadfahrerInnen gesperrt. Nachdem diese Strecke eine der letzten offenen Mountainbikestrecken der Region war, waren viele MountainbikerInnen über diese willkürliche Sperre sehr enttäuscht und wütend.  Nach intensiven Verhandlungen mit sechs anderen Grundbesitzern ist es der Gemeinde Knittelfeld jetzt gelungen, die Radstrecke in etwas veränderter Streckenführung wieder für RadfahrerInnen befahrbar zu machen. Die neue Radstrecke führt jetzt im Sulzbachgraben über den so genannten „Lonzödlweg“ hinauf und trifft wieder die bisherige Strecke. Auch das namensgebende „Murtalblickbankerl“ ist weiterhin erreichbar. Die Beschilderung der neuen Strecke wird in den nächsten Tagen erfolgen.  
 
Mountainbike-Trail Steinplan
Die Gemeinde Knittelfeld ist aktuell damit beschäftigt, Mountainbikemöglichkeiten auf eigenen Grund im Bereich des Steinplans zu errichten. Es soll ein ca. 3 km langer Singletrail entstehen, der gemeinsam mit interessierten Mountainbikern gebaut werden wird. Bei einem Singletrail handelt es sich um einen Pfad, den man nicht zu zweit nebeneinander befahren kann. Ein gutes Beispiel ist der klassische Gebirgspfad, wie er auch von Trailrunnern oder Wanderern benutzt wird. Die Stadtgemeinde Knittelfeld ist unterhalb des Steinplan-Massivs in Besitz von rund 1800 Hektar Grund. Dort soll der neue Singletrail angelegt werden. Er wird dabei 380 Höhenmeter überwinden und eine Länge von drei Kilometern aufweisen. Die Breite des Weges beträgt einen Meter und die Schwierigkeitsgrade reichen von leicht bis mittel. Der geplante Weg wird ohne Steilstufen, Sprünge sowie eingebauten Hindernissen errichtet. Wurzeln bleiben aber naturgemäß vorhanden.  Die Genehmigungen dafür wurden von den zuständigen Behörden bereits erteilt. Die Errichtung bzw. der Bau des Trails erfolgt in Eigenregie durch freiwillige Helfer der Naturfreunde Knittelfeld. Die Stadtgemeinde Knittelfeld soll Unterstützungsleistung in Form von Baumaterialien (Holz) sowie ca. zehn Baggerstunden leisten. Am 6. Juni findet ein gemeinsamer Trailbautag statt. Als Betreiber bzw. Trail-Erhalter werden die Naturfreunde Knittelfeld fungieren, die auch eine Wegeversicherung haben. Entsprechende Verträge mit den Naturfreunden befinden sich in Ausarbeitung.
 
Dringlichkeitsantrag – Gemeinsamer Verzicht auf Plakatwerbung für die Gemeinderatswahl
Ein von der ÖVP eingebrachter Dringlichkeitsantrag soll die anderen in Knittelfeld wahlwerbenden Parteien (SPÖ, KPÖ, FPÖ) dazu veranlassen, auf eine Plakatwerbung für die Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020, zu verzichten. Die SPÖ unterstützt jedenfalls dieses Vorhaben.
 
Neues Auto für die Stadtfeuerwehr Knittelfeld
Die Stadtfeuerwehr bekommt ein neues Hilfeleistungsfahrzeug (HLF 3) mit einer Zusatzausstattung. Das Fahrzeug wird 2021 seinen Betrieb aufnehmen, es kostet rund 470.000 Euro.
 
Brandschutzmaßnahmen in Schulen
In der Neuen Mittelschule Knittelfeld – Lindenallee, im Schulzentrum und in der Volksschule Knittelfeld – Kärntner werden derzeit Brandschutzmaßnahmen durchgeführt. Damit verbunden sind auch Trockenbau-, Elektro-, Schlosser- und Malerarbeiten. Diese belaufen sich auf insgesamt 590.580 Euro. Das Dreijahresprojekt kostet insgesamt 2,5 Millionen Euro.
 
Ferienbetreuung während der Sommerferien 
Aufgrund der zahlreichen Anmeldungen und positiven Rückmeldungen im vorigen Jahr – 69 Mädchen und Buben wurden betreut – soll auch heuer das Projekt „Ferienbetreuung während der Sommerferien“ – für 6 bis 12-jährige im Rahmen des Kindersommers vom Büro KJF in Kooperation mit dem Bunten Haus Diakonie De la Tour fortgesetzt werden.  
 
Das Konzept soll Eltern die Möglichkeit geben, kostengünstig im Zeitraum von acht Wochen während der Sommerferien, ihre Kinder in professionelle Betreuung zu geben. Begleitend zur Kinder- und Jugendbetreuung im Bunten Haus wird ein Sommerprogramm von Seiten des Büros Kinder, Jugend und Familie, an die Betreuungszeiten des Bunten Hauses angepasst werden. So haben die Kinder und Jugendlichen mehrmals in der Woche die Möglichkeit an Ausflügen, Workshops oder Aktionen teilzunehmen.  Die Betreuungskosten wurden seitens des Bunten Haus de la Tour um 10 Euro auf 40 Euro erhöht. Damit Knittelfelder Eltern keine höhere finanzielle Belastung tragen müssen, fördert die Stadtgemeinde 20 Euro pro Woche statt wie bisher 10 Euro. Im Preis inbegriffen sind drei Ausflüge, Aktionen und Workshops vom Büro Kinder, Jugend und Familie. Nicht dabei ist das Mittagessen. Das müsste zusätzlich zu einem Preis von 3,90 Euro pro Tag bestellt werden.
 
Förderung für Jugend
Die JugendFoundation, kurz JUFO der Stadtgemeinde unterstützt Jugendliche, die Projekte für Jugendliche in Knittelfeld durchführen. Dabei werden insbesondere gemeinnützige und überparteiliche Projekte unterstützt. Ansuchen können junge KnittelfelderInnen, im Alter zwischen 13 und 30 Jahren. Die Projektförderung kann von mindestens 50 und höchstens 400 Euro ausmachen. Gremium-Mitglieder der JUFO entscheiden, welcher Betrag und welches Projekt gefördert wird. Für heuer sind insgesamt 800 Euro vorgesehen.
 
Kindergemeinderat – „Kinder reden mit!“
Seit 1993 gibt es in der Stadtgemeinde einen aktiven Kindergemeinderat. Ziel ist es, dass sich Kinder an der Stadtentwicklung aktiv beteiligen. Dabei werden Projekte von und für Kinder geplant und umgesetzt. Der Kindergemeinderat ist eine offene Gruppe von fünf bis zehn Kindern, die sich regelmäßig treffen. Für heuer sind 1.500 Euro für die Umsetzung von Ideen vorgesehen.
 
ÖBB Vorteilscard-Jugend – Rückerstattung der Kosten und Mobilitätszuschuss
Die ÖBB Vorteilscard-Jugend gilt für Jugendliche von 15 bis 26 Jahren und kostet 19 Euro. Sie ist ein Jahr gültig und berechtigt zu einer 50%igen Ermäßigung auf Fahrten in allen Zügen der ÖBB innerhalb Österreichs. Die Anschaffungskosten werden von der Stadtgemeinde refundiert, wenn die Jugendlichen mit Hauptwohnsitz in Knittelfeld gemeldet sind und der Kauf der Vorteilscard-Jugend nachgewiesen wird. Im Jahr 2019 haben 25 Jugendliche dieses Angebot in Anspruch genommen, die Kosten belaufen sich dabei auf insgesamt rund 700 Euro. Studierende die in Knittelfeld leben bekommen einen Mobilitätszuschuss. Für das Wintersemester 19/20 gingen 34 Anträge ein, 5.100 Euro wurden ausbezahlt.
 
Bildtext: Die Gemeinderatssitzung fand abermals coronabedingt im Kulturhaus statt.
 
 


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