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MINEX-Verhüttung in Zeltweg: Asbest-Experte wird unabhängiges Gutachten erstellen

MINEX-Verhüttung in Zeltweg: Asbest-Experte wird unabhängiges Gutachten erstellenFreitag, 29. Mai 2020

Die Stadtgemeinde Zeltweg setzt zusammen mit vier weiteren Gemeinden freiwillig Dipl.-Ing. Dr. techn. Robert Sedlacek als unabhängigen Gutachter ein. Gegenstand seiner Expertise soll die Prüfung der Belastung durch Asbest für Mensch und Umwelt sein.
 
Aufgrund der Corona-Pandemie und der erschwerten Möglichkeiten eines Zusammentretens der zuständigen Gremien musste die Beauftragung des vom Hauptverband der allgemein beeideten und zertifizierten Sachverständigen Österreichs empfohlenen Gutachters als Experte auf dem Fachgebiet Asbest mit Bezug auf Gesundheitsschutz und Umweltschutz auf Ende Juni bzw. Anfang Juli 2020 verschoben werden. Bis dahin sollten die entsprechenden Beschlüsse in allen beteiligten Gemeinden gefasst sein.
 
Einstimmiger Beschluss In Zeltweg wurde in der gestern stattgefundenen Gemeinderatssitzung darüber beraten und der Antrag wurde schließlich einstimmig angenommen. Die Grüne Bürgerliste Zeltweg stellte dazu allerdings einen Zusatzantrag, in welchem gefordert wird, dass Stellungnahmen und Unterlagen der Bürgerinitiative „für ein lebenswertes Aichfeld“ zwingend in das zu erstellende Gutachten mit einzubeziehen sind. Dies wurde mit den Stimmen der SPÖ- sowie der ÖVP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
 
Keine Einflussnahme auf Gutachtenerstellung Der Zeltweger Bürgermeister Günter Reichhold erklärt die Ablehnung des grünen Zusatzantrages folgendermaßen: „Aus meiner Sicht ist es mehr als unseriös, einem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, der Experte unter anderem auf diesem Gebiet ist, schon zig Gutachten erstellt hat und nach WHO-Richtlinien prüft, vorschreiben zu wollen, welche Unterlagen er für seine Expertise zu verwenden hat. Unabhängigkeit kann nur dann gewährleistet sein, wenn Dipl.-Ing. Dr. Sedlacek selbst entscheidet, welche Informationen er heranzieht.“ Und Reichhold weiter: „Natürlich soll ihm aber auch nichts vorenthalten werden, was für seine Beurteilung wichtig sein könnte. Aus diesem Grund wird ihm der Zusatzantrag der Grünen Bürgerliste Zeltweg selbstverständlich von unserer Seite aus übermittelt werden. Ein Urteil über die Relevanz muss er aber selber fällen – nur so werden wir der Bevölkerung in einem halben Jahr ein wirklich unabhängiges, ohne jegliche Einflussnahme zustande gekommenes Ergebnis präsentierten können!“ Zudem würde es durch den Zusatzantrag zu einer weiteren Verzögerung der Beauftragung kommen, da die Beschlüsse zumindest in Fohnsdorf und Judenburg neu gefasst werden müssten.
 
Rechtlicher Hintergrund Aus rechtlichen Gründen wird angeführt, dass die Errichtung des Verhüttungswerkes derzeit rechtskräftig bewilligt wurde. Anträge auf Wiederaufnahme wurden durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Dieses Gutachten ist eine freiwillige Maßnahme der Gemeinden Fohnsdorf, Judenburg, Knittelfeld, Spielberg und Zeltweg zum Zweck der Information der Bevölkerung vor Ort. Eine noch breitere Beteiligung der Gemeinden des Aichfeldes an der Finanzierung dieses Gutachtens musste aufgrund einiger Absagen verworfen werden.


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