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Appell an alle Wahlberechtigten vom Wahlrecht Gebrauch zu machen

Appell an alle Wahlberechtigten vom Wahlrecht Gebrauch zu machenDonnerstag, 4. Juni 2020

Am 28. Juni 2020 finden die Gemeinderatswahlen in der Steiermark statt. Insgesamt sind 804.095 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen die neuen Gemeinderäte zu wählen. Die Gemeinderatswahlen haben für die Menschen eine besondere Bedeutung, da sie unmittelbare Auswirkungen auf ihr Lebensumfeld haben. Der Apell geht an alle betroffenen Wahlberechtigten, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen, denn jeder Wahlberechtigte entscheidet über den Weg und die Weiterentwicklung der Gemeinde in den kommenden fünf Jahren mit!

Für die Gemeinderatswahlen in der Steiermark wurden einige Formalitäten und die Hygiene-Regeln für den Urnengang fixiert.

Das Büro der Landeswahlbehörde hat unter Einbindung des Gesundheitsministeriums, der Landessanitätsdirektion sowie des Gemeinde- und Städtebundes einen Hygiene-Leitfaden für die Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden ausgearbeitet, um ein sicheres Wählen für alle Beteiligten zu ermöglichen. Demnach gilt in den Wahlgebäuden grundsätzlich Maskenpflicht, Desinfektion und Einwegkugelschreiber.

Gesund werden und bleiben ist wichtig – das Wählen auch!

Nützen Sie auch die Möglichkeit per Briefwahl zu wählen. Können oder wollen Sie aus gesundheitlichen Gründen oder aus Vorsichtsmaßnahmen weil Sie z.B. zu einer Risikogruppe gehören nicht ins Wahllokal kommen können, haben Sie mittels Briefwahl trotzdem die Möglichkeit Ihre Stimme abzugeben. So tragen Sie mit Ihrer Stimme maßgeblich dazu bei wie sich der Gemeinderat zusammensetzt bzw. wer die Gemeindevertretung sein wird. Also wer Bürgermeisterin oder Bürgermeister wird.

Briefwahl zu den Gemeinderatswahlen in der Steiermark

Wahlberechtigte Personen, die am Wahltag nicht in ihrem zuständigen Wahllokal wählen können, haben die Möglichkeit mit einer Wahlkarte:

  • in einem beliebigen Wahllokal in der jeweiligen Gemeinde
  • per Briefwahl im In- und Ausland oder
  • auf zusätzlichen Antrag vor einer „fliegenden Wahlkommission" zu wählen.

Wie beantrage ich meine Wahlkarte

Wahlkarten für die Steirische Gemeinderatswahl 2020 können ab sofort und nur bei Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde bzw. Ihrem Stadtamt beantragt werden.

Letztmögliche Termine für einen Wahlkartenantrag:

  • Schriftlicher Antrag (auch per E-Mail, online oder Fax) bis 24. Juni 2020
  • Persönlicher mit Lichtbildausweiß (nicht telefonischer!) Antrag bis 26. Juni 2020, 12:00 Uhr

Bei Ihrem Antrag müssen Sie auch den Grund für die Anforderung der Wahlkarte angeben (z.B. Ortsabwesenheit, Auslandsaufenthalt, gesundheitliche Gründe).
Da bei Wahlkarten der Postweg für deren Zustellung und die Rücksendung beachtet werden muss, empfiehlt sich eine rechtzeitige Beantragung. Die Portokosten für den Standardversand werden für Sie übernommen – gleichgültig, ob Sie vom Inland oder vom Ausland aus wählen.

  1. Die Wahlkarte wird Ihnen ab sofort – je nach Wunsch – zugesandt oder Sie holen sie persönlich ab.
  2. Bei der Briefwahl können Sie sofort nach Erhalt der Wahlkarte Ihre Stimme abgeben und müssen nicht bis zum Wahltag warten.
  3. Füllen Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst aus. Geben Sie diesen in das blaue Wahlkuvert, kleben Sie das Wahlkuvert zu und legen Sie es in die Wahlkarte.
  4. Geben Sie anschließend die eidesstattliche Erklärung durch Ihre eigenhändige Unterschrift in der dafür vorgesehenen Rubrik ab und verschließen Sie die Wahlkarte.
  5. Eine für die Briefwahl verwendete Wahlkarte muss spätestens am Freitag, 26. Juni 2020 (ACHTUNG: keine Briefkastenentleerung am Samstag) per Post bei der jeweiligen Gemeinde einlangen. Die persönliche Abgabe bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde ist am Wahltag bis zum Schließen des letzten Wahllokales in der Gemeinde möglich.

Wahlberechtigt ist:

Wahlberechtigt sind alle Personen, die spätestens am 22.03.2020 (ursprünglicher Wahltag) das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag (06.01.2020) die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.


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