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Regionen besser einbinden - „Bundesrat im Bundesland“

Regionen besser einbinden - „Bundesrat im Bundesland“Freitag, 21. Mai 2021

Tagung der EU-Ausschüsse der Landtage und des Bundesrates in der Steiermark

Bundesratspräsident Christian Buchmann und Landtagspräsidentin Manuela Khom luden am 21. Mai zu einer Tagung der EU-Ausschüsse der österreichischen Bundesländer sowie des Bundesrates unter dem Titel „Bundesrat im Bundesland“ in das Grazer Landhaus ein.

Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Landtage sowie des Bundesrates reisten hierfür in die Steiermark um über die Zukunft Europas unter dem Titel „Das Gute liegt so nah – Regionen sind die Fundamente Europas“, zu debattieren.

Der gemeinsame Tenor dieser Tagung: Mehr Mitsprache für die Regionen bei Entscheidungen der EU!

„Entgegen den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren in der Europäischen Union ein Paradigmenwechsel hin zu mehr europäischem Zentralismus vollzogen. Europa muss wieder stärker die Regionen und Städte im Blick haben. Mit dieser Tagung leisten wir einen konstruktiven Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas, die die europäische Demokratie weiterentwickeln und lokale sowie regionale Gebietskörperschaften wieder besser in den europäischen Rechtsetzungsprozess einbeziehen soll. Der heutige Austausch über Fragen zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wird es uns ermöglichen, im europäischen Rechtsetzungsprozess künftig noch zielgerichteter agieren zu können“, hielt Bundesratspräsident Christian Buchmann fest.

Landtagspräsidentin Manuela Khom bekräftigte die Wichtigkeit der Einbeziehung regionaler Parlamente: „Ein wichtiger Schlüssel für die weitere positive Entwicklung der EU wird das richtige Maß an Mitbestimmung der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer Länder sein, die ihre einzelnen Regionen mit all ihren Begebenheiten nur zu gut kennen. Denn um die Stärken einer vielfältigen Europäischen Union nutzen zu können muss man sich über die Individualitäten ihrer Mitglieder bewusst sein.“, so Khom. In diesem Zusammenhang betonte sie die wichtige Arbeit der LandtagspräsidentInnenkonferenz und hob den stets konstruktiven Austausch der Parlamentsvorsitzenden hervor, welche im Februar dieses Jahres ebenfalls eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas abgaben.

Besondere Ehre erhielt die Tagung der EU-Ausschüsse mit der Teilnahme von EU-Kommissar Johannes Hahn und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, welche nach einem Vortrag von Peter Bußjäger, dem Direktor des Institutes für Föderalismus an der Universität Innsbruck, einen intensiven öffentlichen Dialog führten.

Fotocredit: (c)Robert Frankl


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